Unternehmensberatung

Fingierter Tantieme-Zufluss bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei Leistungsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nach der Zuflussfiktion bereits ein Zufluss der Tantieme beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruches anzunehmen. Bedingung ist außerdem die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.

Das FG Rheinland-Pfalz hat nun in einem – nicht rechtskräftigen – Urteil entschieden, dass für die Fälligkeit der Tantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren ist.

Streitfall: Der Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt 51% der Anteile an einer GmbH. Neben seinem Geschäftsführergehalt erhält er laut Anstellungsvertrag eine Tantieme in Höhe von 25 % des Jahresüberschusses der Handelsbilanz nach Verrechnung mit Verlustvorträgen und vor Abzug der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Gewinntantieme ist einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 wurde erst verspätet im Dezember 2009 festgestellt, mit der Folge, dass grundsätzlich von einer Fälligkeit und damit Zufluss der Tantieme im Januar 2010 auszugehen war.

Entscheidung: Kleine GmbHs sind verpflichtet bis spätestens 30.11. des Folgejahres einen Jahresabschluss auf- und festzustellen. Für die Bestimmung der Fälligkeit der Tantieme muss der Jahresabschluss als fristgerecht festgestellt fingiert werden, um Beeinflussungsmöglichkeiten durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auszuschließen

Bei Berücksichtigung der Frist hätte der Jahresabschluss 2008 spätestens am 30.11.2009 auf- und festgestellt werden müssen. Folglich ist als Zuflusszeitpunkt der Tantieme der 30.12.2009 zu fingieren. Aufgrund der verspäteten Feststellung des Jahresabschlusses im Dezember 2009 würde sich die Fälligkeit in den Januar 2010 verschieben. Steuerrechtlich ist diese Verlagerung nach Auffassung des Finanzgerichts jedoch nicht akzeptabel. Daher bleibt es bei dem fingierten, fristgerechten und gesetzlich zulässigen Feststellungsdatum, mit der Konsequenz, dass die Tantieme dem Gesellschafter-Geschäftsführer bereits im Dezember 2009 fiktiv als Arbeitslohn zugeflossen gilt.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH im Revisionsverfahren sich der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz anschließen wird, das im Widerspruch zu einem Urteil des FG Baden-Württemberg aus dem Jahr 2015 steht.